Ordentliche kündigung mietvertrag pdf

Die Rechtsvorschriften aller drei baltischen Staaten enthalten besondere Vorschriften für Mietverträge für Wohnimmobilien. In Estland sind Mietverträge als besondere Art von Mietverträgen in den Bestimmungen des Gesetzes über das Obligationenrecht *14 (LOA) geregelt. In Lettland regelt ein Sondergesetz, das Gesetz über Wohnmieten (LRT) *15 , Wohnmietverträge. Als lex generalis gilt das lettische Zivilrecht *16 für Die Angelegenheiten, die nicht unter das Sondergesetz fällt. Die mangelnde Kohärenz zwischen den Normen lex specialis und lex generalis wurde als Grund für widersprüchliche Rechtsprechung und rechtliche Kommentare angeführt.*17 In Litauen sind Mietverträge für Wohnmieten durch das Bürgerliche Gesetzbuch (CC)*18 geregelt, in seinem speziellen Kapitel XXXI (“Wohnungsmiete”) als lex specialis in Bezug auf Kapitel XXVIII (“Leasing”) und den Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das Wohnungsmietrecht bildet einen Bereich des Privatrechts, in dem die Autonomie der Parteien grundsätzlich durch zwingende, auf Solidarität zwischen den Bürgern ausgerichtete Bestimmungen ersetzt wird.*1 Diese zwingenden Bestimmungen sollen die asymmetrische Macht und das Monopol der Vermieter gegenüber sitzenden Mietern *2 ausgleichen und die Sicherheit im Wohnungsbau gewährleisten. *3 Eine zu hohe Mietsicherheit kann sich jedoch nachteilig auf den Mietmarkt auswirken, da sie potenziell Investitionen reduziert und/oder alternative Nutzungen des vorhandenen Bestands durch haushalte fördert. *4 Auf der anderen Seite erleichtert die Verringerung des Sicherheitsniveaus für den Mieter zwar Investitionen in den Mietwohnungssektor und unterstützt die kurzfristige Nachfrage, wirkt sich aber negativ auf die langfristige Nachfrage aus, wie es beispielsweise in Finnland wohl der Fall war.*5 Die Mietvorschriften sollten ein Gleichgewicht zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern herstellen, eine Sicherheit zur Langfristigen Nachfrage schaffen und eine Marktsegmentierung zwischen sitzenden und neuen Mietern vermeiden – in einer Weise, die sich weder auf das Angebot noch auf die Nachfrageseite des Marktes auswirken würde.*6 In der Schweiz kann der Vermieter bei Mietverträgen für eine unbestimmte Laufzeit grundsätzlich einen Mietvertrag ohne Angabe von Gründen kündigen, sofern er die entsprechenden Kündigungsfristen einhält. *51 Eine solche Mitteilung kann jedoch angefochten werden, wenn sie gegen den Grundsatz des guten Glaubens verstößt. *52 Um beurteilen zu können, ob er die Mitteilung anfechten sollte oder nicht, kann der Mieter verlangen, dass der Vermieter die Gründe für die Kündigung angibt.*53 Für die Zwecke dieser Analyse wird vor allem die Kündigung eines Mietvertrages durch den Vermieter als Verstoß gegen den Grundsatz des guten Glaubens angesehen, wenn der Vermieter tatsächlich gekündigt hat, weil er eine einseitige Änderung des Mietverhältnisses zum Nachteil des Mieters oder zur Änderung der Miete vorschreiben möchte *54 . Ziel dieser Regelung ist es, den Mieter während der Verhandlungen mit dem Vermieter über Mieterhöhungen vom Druck zu befreien. *55 Nach der – umstrittenen – Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs *56 ist es dem Vermieter jedoch gestattet, einen Mietvertrag zum Zwecke der Vermietung der Wohnung an einen neuen Mieter mit einer höheren Miete zu kündigen, sofern letztere Miete nach einer absoluten Mietberechnungsmethode nicht ungerecht wäre. *57 Das gleiche Ergebnis konnte (zumindest im gleichen Umfang) nicht durch Mieterhöhungen im bestehenden Mietverhältnis erreicht werden, da der Schweizer Vermieter zwar jederzeit das Recht hat, die Miete zum nächsten Kündigungstermin zu erhöhen, *58 er kann und hierin einen Unterschied zum deutschen Recht (siehe oben) hat, dies im Grunde nur nach der relativen Mietberechnungsmethode, d.h.

im Einklang mit der Kostensteigerung oder im Zusammenhang mit zusätzlichen Leistungen des Vermieters.

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