Außerordentliche kündigung mietvertrag durch vermieter bgb

Auch in Deutschland geht der Ausgangspunkt davon aus, dass der Vermieter, wenn er nach einiger Zeit an der Rücknahme seines Grundstücks interessiert ist, den Vertrag für eine bestimmte Zeit *43 abschließen sollte und das Recht des Vermieters, einen mietvertragsveröhnten Mietvertrag zu kündigen, der für eine unbestimmte Laufzeit (bei gewöhnlicher Kündigung mit Kündigung) geschlossen wurde, auf das Bestehen eines berechtigten Interesses beruht. *44 Dieser Zustand ist absolut. Ein berechtigtes Interesse besteht, ohne Einschränkung, in fällen, in denen der Vermieter die Räumlichkeiten als Wohnung für sich selbst, seine Familienangehörigen oder seine Haushaltsmitglieder benötigt. *45 Cornelius und Rzeznik haben erklärt, dass die deutsche Rechtsprechung bei der Auslegung von Familie und Haushalt eine weit gefasste Definition angewandt habe; der Vermieter sollte jedoch immer in der Lage sein, einen echten Bedarf an der Wohnung nachzuweisen. Es besteht die Verpflichtung, dem Mieter Ersatzunterkünfte anzubieten, wenn im selben Gebäude geeignete Wohnungen mit vergleichbarer Miete zur Verfügung stehen. Schließlich, und das ist das Wichtigste, wird die Kündigung aus Gründen der persönlichen Bedürfnisse letztlich als Rechtsmissbrauch angesehen, wenn der Vermieter seine Bedürfnisse zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages hätte vorhersehen können. Diese Schutzbestimmungen stehen dem Mieter jedoch nur für die ersten drei Mietjahre zur Verfügung. *46 Seit 2001 ist die Kündigungsfrist für Vermieter an die Dauer des Mietverhältnisses von drei bis neun Monaten geknüpft. *47 Die Rechtsvorschriften aller drei baltischen Staaten enthalten besondere Vorschriften für Mietverträge für Wohnimmobilien. In Estland sind Mietverträge als besondere Art von Mietverträgen in den Bestimmungen des Gesetzes über das Obligationenrecht *14 (LOA) geregelt.

In Lettland regelt ein Sondergesetz, das Gesetz über Wohnmieten (LRT) *15 , Wohnmietverträge. Als lex generalis gilt das lettische Zivilrecht *16 für Die Angelegenheiten, die nicht unter das Sondergesetz fällt. Die mangelnde Kohärenz zwischen den Normen lex specialis und lex generalis wurde als Grund für widersprüchliche Rechtsprechung und rechtliche Kommentare angeführt.*17 In Litauen sind Mietverträge für Wohnmieten durch das Bürgerliche Gesetzbuch (CC)*18 geregelt, in seinem speziellen Kapitel XXXI (“Wohnungsmiete”) als lex specialis in Bezug auf Kapitel XXVIII (“Leasing”) und den Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Umstände, die die Grundlage des betroffenen Mietvertrages bilden, nach Abschluss der Vereinbarung so stark geändert haben, dass die Parteien die Vereinbarung nicht oder mit einem anderen Inhalt geschlossen hätten, wenn diese Änderung vorhersehbar gewesen wäre. Darüber hinaus muss es für eine Partei unzumutbar sein, sich unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles an den unveränderten Vertrag zu halten. In diesem Zusammenhang ist vor allem entscheidend, wer das Risiko der Störung trägt. In der folgenden Analyse geht es um die Frage: Unter welchen Bedingungen kann ein Mietvertrag vom Vermieter gekündigt werden, wenn der Mieter die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt und die Wohnung selbst in einem guten Zustand ist? Die wesentlichen Elemente dieser Frage betreffen 1) geeignete Kündigungsgründe, 2) die Frist für die Vorankündigung und 3) mögliche Schadensansprüche. In Bezug auf geeignete Gründe werden insbesondere die Notwendigkeit für den Vermieter, sich selbst oder ein Familienmitglied unterzubringen, und das Interesse des Vermieters, die Miete zu erhöhen oder die Absicht, die Immobilie so zu verkaufen, dass sie frei vom Besitz des Mieters ist, auf den Prüfstand gestellt.

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